„Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden“

Eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser ungerechten und bürokratischen Beiträge vorgelegt, der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun startet sie einen weiteren Versuch und hat den Antrag „Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen“ auf die Tagesordnung für das Plenum in dieser Woche gesetzt.

„Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum“

Landesregierung muss Wende schaffen Die jüngsten Zahlen, die das Ifo-Institut nun vorgelegt hat, zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang...