Viele Schulen der über 5.000 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen sind in einem sehr schlechten baulichem und infrastrukturellem Zustand: Bröckelnde Außenfassaden, Schimmelbefall im Klassenzimmer, unhygienische Sanitäranlagen, zu kleine und zu wenig Räumlichkeiten, eine mangelhafte digitale Ausstattung. Dies ist für die SPD-Fraktion Anlass, ein milliardenschweres Investitionsprogramm vom Land für die Sanierung und Erneuerung der Schulen im Land zu fordern. „Wir verlangen von unseren Kindern und Jugendlichen beste Leistungen, daher sind wir als Politik auch verpflichtet, für beste infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu sorgen“, so Dilek Engin in der Plenardebatte, die für die SPD-Fraktion den Antrag begründete.
Allein in NRW gäbe es einen Sanierungsstau von 10 Milliarden €. Und einige Kommunen seien nicht mehr in der Lage für die Modernisierung ihrer Schulen die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Die rot-grüne Landesregierung habe 2016 ein überaus erfolgreiches und unbürokratisches Investitionsprogramm, „Gute Schule2020“ auf den Weg gebracht, daran gelte es nunmehr mit einem neuen Programm „Gute Schule2030“ anzuschließen. Mit einem solchen Programm im Umfang von 10 Milliarden € könnte den Kommunen bedarfsgerecht und zielgenau bei der Modernisierung ihrer Schulen geholfen werden. „Wir müssen den Hilferuf der Kommunen erhören!“, so Engin, daher sei zwingend ein neues Unterstützungsprogramm des Landes erforderlich. Denn letztlich gehe es darum, „die Zukunft des Bildungsland NRW zu sichern.“
