Auf der Tagesordnung des Landtags stand heute erneut der Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Reform der Lehrkräftebesoldung.“ Dieser war Ende Januar ins Parlament eingebracht worden. Im März fand dazu eine Experten-Anhörung statt. Trotz zahlreicher kritischer Hinweise der Gewerkschaften und von Lehrerverbänden sowie Änderungsanträgen der SPD wurde der Gesetzentwurf ohne jegliche Korrekturen zur 2. Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. Für die SPD-Fraktion ging Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, in die Debatte.
Die SPD fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept, in dem auch die Fragen des Abstandsgebots bei der Besoldung von Fachleitungen, Funktions- und Beförderungsämtern sowie für Schulleitungen Berücksichtigung finden. Ebenso spricht sich die SPD für eine einheitliche Lehrkräftelaufbahn aus, damit die bislang existierenden Unterschiede zwischen den Besoldungen je nach schulformspezifischen Lehramt vollends abgeschafft werden. Zudem plädiert die SPD für eine Verkürzung des Stufenplans der Anpassung auf 2024 und für eine verbesserte Besoldung von Fach- und Werkstattlehrkräften. Und nicht zuletzt sollte die Reform der Lehrkräftesoldung, so Engin, auch zum Anlass genommen werden, die Situation der tarifbeschäftigten Lehr- und Fachkräfte zu verbessern. „Machen Sie kein Stückwerk“, appellierte Engin an die Regierungsfraktionen, sondern bringen sie die Reform konsequent zu Ende, indem sie bei den kritischen Punkten spürbar nachbessern.
