Im Plenum des Landtags stand heute der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Lehrkräftebesoldung auf der Tagesordnung, der nun in die weiteren parlamentarischen Beratungen geht. Im Kern geht es um die Anpassung der Einstiegsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 unabhängig von der Schulform. Dieser Schritt wird im Grundsatz von der SPD-Fraktion begrüßt.
Allerdings ist der derzeit vorliegende Gesetzentwurf noch an vielen Stellen unausgegoren und bedarf aus Sicht der SPD der Überarbeitung, wie die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dilek Engin, betonte. Kritische Punkte sind etwa der lange Stufenplan der Umsetzung bis 2026 und die dann vorgesehene Streichung von Beförderungsstellen im Primarbereich und in der Sekundarstufe I, die Einhaltung des Abstandsgebotes in der Besoldung etwa für SchulleiterInnen an Grundschulen, die Einstufung von Fach- und WerkstattlehrerInnen, die notwendige schulformunabhängige Gleichbehandlung von Fachleitungen in den Seminaren und nicht zuletzt auch die Frage wie die Gehaltsschere zwischen verbeamteten und tarifbeschäftigten Lehrkräften geschlossen werden kann.
Engin appellierte an die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen auf die Gewerkschaften zuzugehen und ein überzeugendes Gesamtkonzept vorzulegen. „Lassen wir gemeinsam eine klare Botschaft der Wertschätzung an die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Lande senden, indem wir eine nun wirklich gerechte Reform der Lehrerbesoldung auf den Weg bringen,“ so Dilek Engin abschließend.
