Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine Reform der Bildungsfinanzierung ein. Denn das Bildungssystem steht vor gewachsenen Herausforderungen, die sich nur mit einer auskömmlichen Finanzierung bewältigen lassen. Dabei erweist sich das intransparente Geflecht der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht selten als Hemmschuh für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die eben auch mit den stetigen Aufgabenzuwachs, denen unsere Schulen gegenüberstehen, Schritt hält.
Die SPD weiß sich nicht zuletzt mit den kommunalen Spitzenverbänden und vielen weiteren Experten darin einig, dass die Finanzierung unseres Bildungssystem auf neue Fundamente gestellt werden muss. Dazu hat die SPD zu Beginn der neuen Legislatur erneut die Initiative ergriffen und einen Antrag in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, der eine Neujustierung der Bildungsfinanzierung auf der Grundlage eines vorherigen Gutachtens fordert, der heute zur Abstimmung im Plenum anstand. Die Regierungsfraktionen hatten bereits in einer Anhörung im Januar den Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt – obgleich nach einhelliger Meinung aller Experten, eine Restrukturierung der Bildungsfinanzierung dringend notwendig ist. Und so fragte auch Dilek Engin, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der heutigen Plenardebatte mit Blickrichtung auf die Landesregierung, „Welchen Anstoß brauchen Sie eigentlich noch, damit Sie endlich handeln?“
